Monate vor dem Wahltag. Wahlvorschläge bilden die Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl. Sie können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden. Nach dem bei der Landtagswahl 2021 geltenden [...] Rechtslage von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge waren nach dem bisherigen Wahlrecht spätestens am 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, bei der zuständigen [...] passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens 18 Jahre[mehr]

Amt für Bildung und Soziales – Mensa-System Ihr/e Gesprächspartner/in: Frau Weber Durchwahl: 07961 84- 369 E-Mail: ulrike.weber@ellwangen.de Stadt Ellwangen • Spitalstr. 4 • 73479 Ellwangen (Jagst) St [...] ____ Verlustmeldung der Ausweiskarte für das Mensa-System „SamsOn“ Service-Nummer: 07961/ 84-369 wählen hiermit melde ich den Verlust meiner Ausweiskarte für das Mensa-System „SamsOn“. Ich versiche- re[mehr]

Amt für Bildung & Soziales – Mensa-System Ihre Gesprächspartnerin: Frau Weber Durchwahl: 07961 84- 369 E-Mail: ulrike.weber@ellwangen.de Stadt Ellwangen • Spitalstr. 4 • 73479 Ellwangen (Jagst) Wird von [...] ises / Kontos Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) (2) Die Essensbestellung / Essensauswahl muss bis Sonntag der Vorwoche des Essenstages erfolgen. Eine Stornierung ist bis zum Vortag 24 [...] § 4 Bezahlung / Kontostand / Essensausgabe (1) Der Essenspreis wird bereits bei der Bestellung / Auswahl vom Konto vorläufig abgebucht. Es wird immer der Restbetrag des Kontos im System angezeigt. Bei einer[mehr]

Parteien, Wählergrup- pen u. a. bei Wahlen und Abstimmun- gen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldege- setz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehör- de Parteien, Wählergruppen und [...] und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusam- menhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte [...] n und Unionsbürger. Die Wahl- und Abstimmungsberechtigten haben das Recht, der Weitergabe ihrer Meldeda- ten an Parteien, Wählergruppen und an- dere Träger von Wahlvorschlägen zu wi- dersprechen. Der [mehr]

zusammengefassten Wahlbezirksergebnisse dem Kreiswahlleiter oder der Kreiswahlleiterin. Der oder die ermittelt das Kreisergebnis und gibt es an den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin weiter. Dieser [...] Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in den Wahlurnen beziehungsweise durch Briefwahl abgegebenen [...] Bundesgebiet fest. Das endgültige Wahlergebnis wird für jeden Kreis von den Kreiswahlausschüssen, für das Land vom Landeswahlausschuss und für das Bundesgebiet vom Bundeswahlausschuss ermittelt und festgestellt[mehr]

Ergebnisse für den Wahlkreis und melden die Stimmenanzahl weiter an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter. Das endgültige Ergebnis wird für jeden Wahlkreis von den Kreiswahlausschüssen - für das Land [...] Beendigung der Wahlzeit begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in den Wahlurnen beziehungsweise per Briefwahl abgegebenen [...] ausgewertet. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher meldet die Ergebnisse an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister beziehungsweise an die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter. Diese ermitteln[mehr]

Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahl helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist [...] Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Publikation dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in [...] ist ins- besondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt[mehr]

Das passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche [...] schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge. [...] 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis[mehr]

Krankenkasse frei wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind. An Ihre Wahl sind Sie mindestens 12 Monate gebunden. Diese Frist kann sich bei Teilnahme an einem Wahltarif auch verlängern [...] verlängern. Haben Sie sich für einen Wahltarif entschieden, sind Sie je nach Tarif bis zu drei Jahre an diese Krankenkasse gebunden. In dieser Zeit ist ein Krankenkassenwechsel nicht möglich. Dies gilt auch[mehr]

nach Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis in jedem Wahlbezirk und Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Der Wahlvorstand meldet die Ergebnisse [...] an den Gemeindewahlausschuss. Dieser ermittelt das endgültige Ergebnis für die Gemeinde und stellt es fest. Anschließend gibt der oder die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das Wahlergebnis mündlich [...] bekannt. Das Wahlergebnis wird durch den Bürgermeister ortsüblich öffentlich bekannt gemacht, beispielsweise im Amtsblatt der Gemeinde. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt[mehr]